Bericht: Online-Podiumsdiskussion „Humanitäre Krise an Europas Außengrenzen“ vom 04.02.2021

Das Thema Flüchtlingspolitik ist für Amnesty International nicht neu, doch grade durch das Niederbrennen des ehemaligen Lagers „Moria“ auf Lesbos im vergangenen Jahr auch wieder mehr in den Fokus des allgemeinen politischen Diskurses gerückt. Besonders die noch immer andauernde Covid-19-Pandemie erschwert weiterhin die ohnehin schon prekäre Lage für tausende Geflüchtete, die in den Lagern auf den griechischen Inseln festsitzen. Diese Diskussion sollte also nicht nur Auskunft über die Situation geben, sondern auch Wege präsentieren, die Situation zu verbessern und auch während der Pandemie einen Austausch über das Thema bieten.

Zu Gast waren Dr. Lars Castellucci, seit 2013 Bundestagsabgeordneter der SPD und Sprecher für Migration und Integration, Luise Amtsberg, die ebenfalls seit 2013 für die Grünen im Bundestag sitzt und dort flüchtlingspolitische Sprecherin ist sowie Heike Hänsel von den Linken, die Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags ist und seit 2015 mehrfach auf Lesbos war, um sich von der Lage ein Bild machen zu können.

Unter Moderation von Franziska Vilmar, welche selbst lange Jahre im Bundestag gearbeitet hat und seit 2012 Asylexpertin für Amnesty International ist, wurde über die momentanen Problematiken der europäischen Flüchtlingspolitik sowie über Lösungs- und Verbesserungsansätze diskutiert, immer mit einem besonderen Fokus auf die Rolle Deutschlands als eines der wirtschaftsstärksten und einflussreichsten Länder Europas.

So kristallisierte sich vor allem im ersten Redebeitrag von Dr. Castellucci heraus, dass es auch weiterhin noch stark an der europäischen Zusammenarbeit hakt, da Bereiterklärungen zur Aufnahme von Geflüchteten oftmals nur auf dem Papier existieren aber nicht umgesetzt werden oder umgesetzt werden können. Abgesehen von ohnehin schon komplizierten und teilweise unerfüllbaren Anforderungen, die für eine Aufnahme notwendig sind, erschwert die Pandemie die sichere Ausreise aus den Lagern auf den griechischen Inseln weiterhin, da bereits geplante Flüge oftmals wieder verschoben werden müssen, sollte es einen Coronafall geben. Castellucci übte auch Kritik an innerhalb der CDU und auch der griechischen Regierungen vertretenen Positionen, dass eine Verbesserung der Lage und eine Vereinfachung des Prozesses nur einen weiteren Pull-Faktor darstellen würde, so würde die Abschreckung nur zu immer größerem Leid führen, anstatt irgendetwas zu verbessern.

Auch Luise Amtsberg stimmte damit überein, dass die jetzige Situation und Politik untragbar sind, insbesondere kritisierte sie, dass überhaupt über Abschiebungen nach Syrien nachgedacht werden würde. Stattdessen solle man eher daran arbeiten, die europäischen Außenstaaten nicht mit der Situation allein zu lassen und für mehr Offenheit in der deutschen Innenpolitik kämpfen.

Heike Hänsel ging im Anschluss auf das Thema Fluchtursachen ein, schließlich sei Deutschland nicht nur eines der stärksten Länder in Sachen humanitäre Hilfe, sondern würde durch große Mengen an Waffenexporten gerade dazu beitragen, dass Menschen überhaupt flüchten müssen. Man müsse zudem aufpassen, dass man durch Abkommen nicht gerade auch Staaten mit autoritären und diktatorischen Regimen unterstützt. Es müsste auch weiterhin vermieden werden, neue Grauzonen zu schaffen, in denen Geflüchtete ihrer Grundrechte beraubt werden, und der neu diskutierte Migrationspakt würde grade diese Grauzonen schaffen. Stattdessen müssten an den betroffenen Stellen mehr Institutionen geschaffen werden, die sich um die Einhaltung internationalen Rechts bemühen und beispielsweise illegale Pushbacks verhindern.

Des Weiteren müsste laut Amtsberg die private Seenotrettung entkriminalisiert werden und eine europäisch organisierte, staatliche Seenotrettung etabliert werden, um Menschen auf dem Mittelmeer retten zu können und in sichere Häfen zu bringen. Dazu müsste man auch Italien und Malta entgegenkommen und einen schnelleren Verteilungsprozess organisieren, sodass die Häfen für die Seenotrettung offenbleiben und von da aus eine schnelle und vor allem gerechte Verteilung der Geflüchteten auf Mitgliedsstaaten stattfinden könne.

Auch trotz teilweise unterschiedlichen Sichtweisen auf den neu diskutierten Migrationspakt und die generelle Schwerpunktsetzung im riesigen Thema Flüchtlingspolitik kamen alle drei Parteien auf einen ähnlichen Nenner, welcher wäre, dass die jetzige Situation untragbar ist und es viel Verbesserungsbedarf gibt. Man müsse beispielsweise daran arbeiten, bei der Verteilung von Geflüchteten besonders die Länder und Kommunen zu berücksichtigen, die sich für eine größere Aufnahme ausgesprochen haben, beispielsweise im Rahmen der „Wir haben Platz“- Bewegung des letzten Jahres. So würde man beispielsweise eine Überlastung von ärmeren Ländern und Kommunen verhindern und den Geflüchteten ebenfalls ermöglichen, in einem Umfeld anzukommen, wo sie auch willkommen sind und gute Voraussetzungen für eine gelungene Integration bekommen.

Wir bedanken uns bei unseren Gästen für die inspirierende Diskussion und den ca. 90 Zuschauenden für die rege Teilnahme!