Indonesiens neues Strafgesetzbuch: Nationale Souveränität um den Preis der Freiheit?

Indonesiens neues Strafgesetzbuch kriminalisiert außerehelichen Sex, Präsidentenbeleidigung und politische Ideologien. Während Menschen- und Bürgerrechtler zurecht protestieren, zeigt ein Blick in die innerindonesische Debatte ein deutlich komplexeres Bild.

Das Anfang Januar 2026 in Kraft getretene und bereits 2022 verabschiedete Strafgesetzbuch Kitab Undang-Undang Hukum Pidana (KUHP) löst das noch von der niederländischen Kolonialmacht eingesetzte alte Strafgesetzbuch ab und soll Indonesien einen Schritt weiter in nationaler und kultureller Selbstbestimmung bringen – ein Anspruch, der in der indonesischen Öffentlichkeit breite Unterstützung findet. Das Gesetz ist wegen nicht weniger Passagen internationaler Kritik ausgesetzt. Verschiedene Organisationen befürchten eine massive Einschränkung persönlicher Rechte, der Meinungsfreiheit und eine Ausweitung autoritativer Tendenzen in dem südostasiatischen Land.

Ein besonders tiefer Eingriff in die Privatsphäre stellt das Verbot von außerehelichem Sex dar. Mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder einer Geldstrafe mit bis zu umgerechnet rund 500€ bestraft werden sexuelle Handlungen einer jeden Person, die nicht verheiratet ist. Während im alten, von den Niederlanden eingesetzten Strafgesetzbuch nur der Ehebruch sanktioniert wurde, kriminalisiert das neue Gesetz jeglichen außerehelichen Sex – unabhängig vom Familienstand der Beteiligten.

Gleichermaßen ist es nun nicht mehr erlaubt, in einer Beziehung zusammenzuleben, ohne verheiratet zu sein. Die wilde Ehe kann mit bis zu sechs Monaten Freiheitsentzug bestraft werden. Beide Tatbestände sind als Antragsdelikte ausgestaltet. Eine Strafverfolgung erfolgt nur, wenn ein nahes Familienmitglied – dazu zählen der Ehepartner, ein Kind oder Elternteil – eine Anzeige bei der Polizei aufgibt. Entsprechende Beweise wie Videomaterial oder Zeugenaussagen müssen vorgelegt werden, um die Anzeige zu untermauern. Dies soll nach Auffassung der Regierung einen Ausgleich zwischen sozialer Ordnung und dem Schutz der Privatsphäre herstellen.

Daneben können Aussagen, die den Präsidenten oder Vizepräsidenten beleidigen und in ihrer Ehre verletzen, mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden, sofern diese die Aussagen auch als abwertend empfinden.

 

Indonesien hat eine längere antikommunistische Geschichte. Die Verbreitung marxistisch-leninistischer oder kommunistischer Lehren wird mit dem gleichen Strafmaß von vier Jahren geahndet. Für die Gründung oder Unterstützung umstürzlerischer kommunistischer Organisationen können zehn Jahre Gefängnis verhängt werden.

Von Seiten der Regierung gibt es einige Gründe, die für das neue KUHP sprechen. Gerade die Artikel zum außerehelichen Geschlechtsverkehr sollen die Familie als grundlegende soziale Einheit schützen und würden Rechtssicherheit bei familiären Konfliktfragen schaffen. Der indonesische Justizminister Supratman Andi Agtas unterstreicht die Selbstbestimmung des Landes durch die Ablösung des alten Kolonialgesetzes. Das KUHP befinde sich nun im Einklang mit der indonesischen Kultur und den sozialen Normen des Landes.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ordnung statt Freiheit?

Die Abgrenzung vom kolonialen Erbe dient jedoch nicht nur der kulturellen Selbstbestimmung. Sie ist eingebettet in eine politische Landschaft, die zunehmend autoritäre Tendenzen annimmt. Die Massenproteste im Frühjahr 2025 in Indonesien waren eine Reaktion auf befürchtete Haushaltskürzungen und die Verabschiedung eines Gesetzes, von dem befürchtet wird, es könne die Trennung von militärischen und politischen Positionen aufheben – wie es einst während der diktatorischen Herrschaft unter Präsident Suharto der Fall gewesen ist. Der jetzige Präsident Prabowo Subianto erklärte den Ex-Diktator im November 2025 zum nationalen Helden. Auch Prabowo selbst wird vorgeworfen, während Suhartos Regierungszeit als General Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Zudem war er einige Jahre mit Suhartos Tochter verheiratet. Das neue Strafgesetzbuch reiht sich so als Baustein in eine Konsolidierung staatlicher Macht ein und markiert einen juristischen Wendepunkt seit Indonesiens Wandel zur Demokratie seit 1998.

Der Journalist und politische Kommentator Edy Mulyadi warnt in seiner Analyse des neuen Strafgesetzbuches vor einem „legalistischen, aber moralisch kalten“ Staatsverständnis. Laut Mulyadi entstehe der moderne Autoritarismus nicht durch Panzer und Staatsstreiche, sondern schleichend durch das Recht: „Er kommt allmählich durch Paragrafen, Prozeduren und unter dem Vorwand der öffentlichen Ordnung“, so Mulyadi. Das neue KUHP sei eine Reaktion auf Angst vor der eigenen Bevölkerung und der Versuch, sich gegen Kritik immun zu machen.

Die befürchtete Einschränkung der Meinungsfreiheit wird in der innerindonesischen Debatte am meisten diskutiert. Dabei geht es nicht nur um einzelne Straftatbestände wie Präsidentenbeleidigung, sondern um die Bedingungen politischer Partizipation insgesamt. Das neue Strafgesetzbuch schränkt auch die Versammlungsfreiheit faktisch ein: Wer künftig ohne Anmeldung demonstriert, dem drohen bis zu sechs Monate Haft. Vor dem Hintergrund der Reformasi-Bewegung von 1998 wird dies vielfach als demokratischer Rückschritt verstanden.

De-facto-Verbot von gleichgeschlechtlichem Sex

Aber es regen sich auch Stimmen zur persönlichen und sexuellen Freiheit, die durch die Artikel zum außerehelichen Sex und dem Zusammenleben ohne Trauschein bedroht werden. Ruth Panjaitan, Juristin und ehemalige Indonesien-Rechtsberaterin der Internationalen Juristenkommission, betont vor allem die Diskriminierung von Frauen, Menschen aus dem LGBTQ-Spektrum und ethischen Minderheiten, die mit dem neuen Gesetz einhergehen. „Moralische Gesetze“, so schreibt sie in ihrem Kommentar zu dem Strafgesetzbuch, „werden unverhältnismäßig harscher auf Frauen angewendet und schaffen es nicht, der sozialen, politischen und ökonomischen Realität von Frauen gerecht zu werden.“ So könne das Verbot des Zusammenlebens ohne Eheschließung dazu verwendet werden, besonders Frauen unter Druck zu setzen. In Indonesien würden Frauen, die mit ihrem Partner in wilder Ehe leben, als Frauen „niederer Ehre“ stigmatisiert, so Panjaitan weiter. Das Gesetz untermauere so patriarchale Unterdrückung, da Frauen strukturell stärker moralisch angegangen würden.

Zwar beziehen sich die offiziellen Erläuterungen im KUHP ausschließlich auf heterosexuelle Konstellationen, da gleichgeschlechtliche Ehen in Indonesien rechtlich nicht vorgesehen sind. Anders als frühere Entwürfe enthält das verabschiedete Strafgesetzbuch auch kein ausdrückliches Verbot von gleichgeschlechtlichem Sex. Dennoch schafft es einen rechtlichen Rahmen, in dem queere Personen ihre Sexualität faktisch nicht mehr legal leben können – was einem de-facto-Verbot von gleichgeschlechtlichem Sex entspricht. Das Gesetz bedroht ebenso die Vielfalt von Gesellschaftsformen, da queere Paare auch nicht als Partner zusammenleben dürfen.

Kritik islamischer Verbände

Ruth Panjaitan macht außerdem auf den Status indigener Gruppen aufmerksam, deren Heiratspraktiken häufig nicht offiziell anerkannt sind oder die sich durch Abgelegenheit ihres Wohnortes keine offizielle Heirat leisten können. Gerade hier zeigt sich jedoch eine unerwartete Bruchlinie innerhalb der religiösen Debatte. Eine inoffizielle Ehe ist in dem Land mit der weltweit größten muslimischen Bevölkerung kein Sonderfall. Häufig werden Ehen in islamischer Praxis geschlossen. Die Nikah Siri [dt. heimliche Ehe] ist eine im islamischen Sinne gültige Ehe, wird aber staatlich nicht registriert und hat niedrigere Voraussetzungen als eine amtliche Ehe. Diese Eheform ist in weiten Teilen der Bevölkerung ein wichtiges Instrument der Eheschließung – oft aus ökonomischer Not oder um den administrativen Aufwand der offiziellen Ehe zu umgehen. Das neue Strafgesetzbuch gefährdet damit das Zusammenleben und die Initimität von Paaren einer solchen Ehe.

An dieser Stelle zeigt sich ein paradoxes Bild der politisch-islamischen Landschaft in Indonesien und macht deutlich, dass das neue KUHP kein bloßer Kniefall vor dem politischen Islam ist: Islamische Parteien und Verbände arbeiteten schon länger daran, öffentliche Moral in einen rechtlichen Rahmen zu überführen, und waren auch an der Debatte um das neue Strafgesetzbuch beteiligt. Das Gesetz wird aber nun vom Dachverband der größten islamischen Verbände in Indonesien Majelis Ulama Indonesia (MUI) kritisiert. Der MUI warnt vor einer Auslegung des neuen KUHP, nach der Nikah Siri pauschal strafrechtlich sanktioniert würde, da eine solche Kriminalisierung nach islamischem Recht nicht gerechtfertigt sei. Dabei verweist der MUI auch auf die Praxis, dass Männer häufig eine zweite Ehe im Rahmen der Nikah Siri schließen.

Polygynie, das heißt die Ehe eines Mannes mit mehreren Frauen, ist in Indonesien offiziell möglich, aber an sehr strenge Bedingungen geknüpft. Dabei muss die erste Ehefrau krank oder unfruchtbar sein, und der Mann muss nachweisen, dass er alle Ehefrauen und Kinder unterhalten kann. Besonders ist auch die schriftliche Zustimmung der ersten Frau von Nöten. Bei einer zweiten Ehe als Nikah Siri ist das nicht der Fall. Der Mann muss hier lediglich dem Unterhalt aller Frauen und Kinder nachkommen können und gerecht gegenüber allen Ehefrauen sein. Daher wird diese Form häufig für zweite Ehen genutzt. Hier kann das neue Strafgesetzbuch einen Schutz der ersten und offiziellen Frau darstellen. Sofern diese mit der zweiten Ehe nicht einverstanden ist, bekommt sie jetzt ein legales Instrument an die Hand, eine inoffizielle und sexuell gelebte zweite Ehe ihres Mannes zu unterbinden.

Ob das tatsächlich praktikabel ist, lässt sich bis dato nicht absehen. Dass der MUI aber ein Problem für die inoffiziell geschlossene Polygynie sieht, zeigt den Abschreckungseffekt für die Praxis islamischer Vielehen, der von dem neuen Strafgesetzbuch ausgeht.

Während das Gesetz formell die nationale Selbstbestimmung stärken soll, zeigt die innerindonesische Debatte, dass es gleichzeitig soziale Kontrolle und moralische Normierung verschärft. Der Vorsitzende der Indonesischen Stiftung für Rechtshilfe, Muhammad Isnur, warnt: „Das KUHP enthält viele Artikel, die die Demokratie und die Meinungsfreiheit bedrohen.“ Die im Zuge der Reformen von 1998 erkämpfte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei faktisch ausgehöhlt worden.

Niklas Schwarz