GEORGIEN
Zwei Jahre Haft für Teilnahme an friedlichen Protesten
Der 29-jährige Schauspieler Andro Chichinadze wurde am 3. September 2025 in einem politisch motivierten Prozess zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er hatte im November und Dezember 2024 in Tiflis an Protesten gegen die Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses teilgenommen und stand deshalb mit 18 weiteren Personen vor Gericht. Anfangs lautete die Anklage auf „Gruppengewalt“, was mit bis zu neun Jahren Haft bestraft werden kann. Der Einsatz von Amnesty International und weiteren Organisationen für Andro Chichinadze könnte der Grund dafür sein, dass der Vorwurf bei der letzten Anhörung plötzlich in „kollektive Störung der öffentlichen Ordnung“ geändert wurde, was mit maximal drei Jahren Haft geahndet werden kann. Andro Chichinadze hat lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen und hätte gar nicht erst angeklagt und verurteilt werden dürfen.
Bitte schreiben Sie bis 31. Mai 2026 höflich formulierte Briefe oder E-Mails an den Generalstaatsanwalt von Georgien und fordern Sie ihn auf, die umgehende Freilassung von Andro Chichinadze und allen zu Unrecht verurteilten Protestierenden zu veranlassen. Dringen Sie zudem darauf, dass der Schuldspruch gegen ihn aufgehoben wird.
Schreiben Sie in gutem Georgisch, Englisch oder
auf Deutsch an:
Prosecutor General of Georgia
Giorgi Gvarakidze
24 Gorgasali Street
0134 Tbilisi
GEORGIEN
E-Mail: mla@pog.gov.ge
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter
Herr Generalstaatsanwalt)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,25 €)
Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft von Georgien
Frau Ana Abuladze
Geschäftsträgerin a. i.
Rauchstraße 11
10787 Berlin
Fax: 030 – 48 49 07-20
E-Mail: berlin.emb@mfa.gov.ge
(Standardbrief: 0,95 €)
Briefvorschlag:
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,
der 29-jährige Schauspieler Andro Chichinadze wurde am 3. September 2025 in einem politisch motivierten Prozess zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er hatte im November und Dezember 2024 in Tiflis an Protesten gegen die Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses teilgenommen und stand deshalb mit 18 weiteren Personen vor Gericht. Anfangs lautete die Anklage auf „Gruppengewalt“, was mit bis zu neun Jahren Haft bestraft werden kann. Der Einsatz von Amnesty International und weiteren Organisationen für Andro Chichinadze könnte der Grund dafür sein, dass der Vorwurf bei der letzten Anhörung plötzlich in „kollektive Störung der öffentlichen Ordnung“ geändert wurde, was mit maximal drei Jahren Haft geahndet werden kann. Andro Chichinadze hat lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen und hätte gar nicht erst angeklagt und verurteilt werden dürfen.
Veranlassen Sie bitte die umgehende Freilassung von Andro Chichinadze und allen zu Unrecht verurteilten Protestierenden. Heben Sie zudem den politisch motivierten Schuldspruch gegen ihn auf.
Mit freundlichen Grüßen
ESWATINI
Ermordung eines Regierungskritikers – Familie fordert seit drei Jahren
vergeblich Untersuchungsergebnisse
Am 21. Januar 2023 erschossen Unbekannte den Regierungskritiker Thulani Maseko im Beisein seiner Frau durch ein offenes Fenster ihrer Wohnung in Luyengo. Thulani Maseko war ein bekannter Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender eines Zusammenschlusses politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Nur wenige Stunden vor seiner Ermordung hatte der König von Eswatini in einer Rede verkündet, dass all jene, die demokratische Reformen forderten, „erledigt“ würden und dass man ihnen „keine Träne nachweinen“ solle.
In den vergangenen drei Jahren gab es weder Festnahmen noch eine unabhängige und transparente Untersuchung, obwohl die Behörden immer wieder beteuerten, der Fall würde „Fortschritte“ machen. Allerdings halten die Behörden nach wie vor grundlegende Ermittlungsdetails zu der Tat zurück, weshalb die Familie von Thulani Maseko befürchtet, dass die Verantwortlichen straflos davonkommen könnten. Die Angehörigen müssen endlich Gerechtigkeit erfahren.
Bitte schreiben Sie bis 31. Mai 2026 höflich formulierte Briefe oder E-Mails an den Justizminister und fordern Sie ihn auf zu erklären, weshalb die Behörden auch drei Jahre nach der Tötung von Thulani Maseko offenbar keine unabhängige und transparente Untersuchung durchgeführt haben. Dringen Sie darauf, dass umgehend alle bisherigen Ermittlungsschritte bekannt gemacht werden, u. a. der Umgang mit Beweismaterial, der Fortschritt der Untersuchungen und alle gewonnenen Erkenntnisse.
Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
His Royal Highness Prince Simelane
Ministry of Justice Building, 5th Floor
Mhlambanyatsi/Usuthu Link Road, P.O. Box 924
Mbabane
ESWATINI
E-Mail: ps@justice.gov.sz
Fax: 00 268 – 404 35 33
(Anrede: Your Royal Highness / Sehr geehrter Herr Justizminister)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,25 €)
Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Eswatini
S. E. Herrn Sibusisiwe Mingomezulu
88, Av. Winston Churchill
11180 Brüssel
BELGIEN
Fax: 00 32 – 23 47 46 23
E-Mail: brussels@eswatini-embassy.eu
(Standardbrief: 1,25 €)
Briefvorschlag:
Sehr geehrter Herr Justizminister,
ich wende mich an Sie, um Transparenz im Fall von Thulani Rudolf Maseko zu fordern. Der bekannte Regierungskritiker wurde im Januar 2023 in seinem Haus im Beisein seiner Frau von Unbekannten erschossen.
Die Verantwortlichen sind bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Seit nunmehr drei Jahren wartet seine Familie auf unabhängige und transparente Untersuchungsergebnisse. Die Behörden halten grundlegende Ermittlungsdetails zurück, weshalb seine Angehörigen befürchten, dass die Verantwortlichen straflos ausgehen könnten. Dies darf nicht geschehen und die Familie muss nun endlich Gerechtigkeit für diese grauenvolle Tat erhalten.
Ich möchte gerne wissen, weshalb die Behörden auch drei Jahre nach der Tötung von Thulani Maseko offenbar keine unabhängige und transparente Untersuchung durchgeführt haben. Geben Sie bitte umgehend alle bisherigen Ermittlungsschritte bekannt, u. a. den Umgang mit Beweismaterial, den Fortschritt der Untersuchungen und alle gewonnenen Erkenntnisse.
Mit freundlichen Grüßen