Theopolitische Strukturen in der aktuellen US-Politik

Spätestens seit der neuen Amtszeit der Trump-Administration werden in den USA stark rechte Ideologien auf verschiedenen Ebenen von Staat und Gesellschaft unaufhaltsam vorangetrieben. Forschungsgelder für Themen, die nicht im Einklang mit ihrer Ideologie stehen, darunter DEI (Diversity, Equity, and Inclusion) sowie für die Gesundheit relevante Bereiche wie die reproduktive Medizin und lebensrettende, vielversprechende Forschung an mRNA-Impfstoffen, werden gestrichen. Die Lebensmittelpyramide wurde auf den Kopf gestellt. Aktuell wird eine Ernährung empfohlen, die überwiegend aus tierischen Lebensmitteln besteht. Historische Zeugnisse und Ausstellungen, welche die dunklen Jahre der US-amerikanischen Geschichte und den Widerstand der Schwarzen, der Indigenen sowie der queeren Bevölkerung dokumentieren, werden einer umfassenden staatlichen Prüfung unterzogen. Daneben werden Bücher verbannt und Medieninstitutionen unter Druck gesetzt, die den Desinformationskampagnen der Regierung Widerstand leisten. Jahrzehnte wissenschaftlichen Fortschritts werden unter Heraufbeschwörung alter und widerlegter Erkenntnisse überschrieben. Die US-amerikanische Geschichte wird neu verfasst. Fakten werden durch haltlose Behauptungen ersetzt. Progressive soziale Normen und Konventionen, die vor allem durch den engagierten Einsatz von Minderheitengruppen das Leben aller Bürger:innen verbessert haben, werden durch Diffamierungskampagnen attackiert. Diejenigen, die  sich am meisten für diese Errungenschaften eingesetzt haben, werden einmal mehr Ziel von zunehmender Stigmatisierung. Und letztlich wird allen, die Widerstand gegen die MAGA-Bewegung leisten, unverhohlen gedroht. Was hier beobachtet werden kann, ist nicht der Versuch, Bürger:innen von anderen Wissensstrukturen zu überzeugen. Es ist der Versuch der Durchsetzung und Etablierung eines alternativen Wissenssystems bei gleichzeitiger Auslöschung bestehender Systeme (Epistimizid).

Selbstverständlich handelt es sich hierbei nicht um etwas Neuartiges. Ein Rückgriff auf das NS-Regime ist für das Verständnis nicht erforderlich. Dies würde nur den Blick verschleiern, dass vergleichbare Mechanismen die gesamte westliche Geschichte durchziehen. Hervorzuheben ist hierbei die Rolle des Christentums und des Humanismus während der Kolonialisierung. Der Literaturwissenschaftler Walter Mignolo prägte dafür den Begriff Theopolitik. Aufbauend auf dem Aufsatz von Linda Martin Alcoff Philosophie und philosophische Praktiken – Eurozentrismus als eine Epistemologie des Nichtwissens möchte ich zeigen, dass   Theopolitik seit langem ein Instrument vorherrschender autoritärer Ideologien ist. Ziel ist es, ein besseres Verständnis und eine systematische Einordnung der derzeitigen Geschehnisse in den Vereinigten Staaten zu ermöglichen, auf die ich im zweiten Teil des Textes eingehen werde.

Christentum und Humanismus im Kolonialismus

Im Zuge der Kolonialisierung war es wichtig, das Wissen der unterworfenen Menschen zu unterdrücken, um zu verhindern, dass es dem kolonialen Projekt schadet. Es „entstanden neue Theorien über gegebene geografische Hierarchien sowie Typologien von Menschen, Kulturen und Religionen“ (Alcoff). Diese hatten den Zweck, europäische Vorherrschaft in der Welt zu erklären und zu rechtfertigen. Im Mittelpunkt der Diskurse stand die Vorstellung, dass die europäischen Zivilisationen den Mittelpunkt der menschlichen Zivilisation darstellten, unantastbar insbesondere auf dem Gebiet des Wissens. Dadurch konnte einerseits Widerstand der Unterworfenen gehemmt und auf Seiten der Eroberer eine Hybris erzeugt werden. Dies geschah zunächst unter dem Deckmantel und der Bürokratie des Christentums. Gemäß dem damals einflussreichen spanischen Theologen Franciscus de Victoria rechtfertigte Widerstand gegen Missionierung Krieg und Unterwerfung. Doch auch die Säkularisierung änderte nichts an den Vorstellungen und imperialen Fantasien der europäischen Staaten. Wurde die Unterdrückung bisher durch die Religion gerechtfertigt, wurde diese nun durch die Vernunft verdrängt. Alcoff schreibt: „So wie einst die Verweigerung der christlichen Taufe Gewalt hatte rechtfertigen können, bewies nun die Ablehnung europä-ischer Herrschaft, wie rückständig und fortschrittsfeindlich jemand war.“ Die philosophischen Errungenschaften des Humanismus positionierten Europa geschickt als „Avantgarde der menschlichen Spezies als auch Urheber universeller Wahrheiten“. Dies geschah u. a. durch die Etablierung und Strukturierung philosophischer Debatten anhand bekannter Dichotomien: Natur/Kultur, Geist/Körper, Zivilisierte/Wilde oder Öffentlichkeit/Privatheit. Die Einengung und Strukturierung des Diskurses anhand der Dualismen ermöglichte die Ausgrenzung anderer Perspektiven. Noch bis weit in das 20. Jahrhundert hinein blieb diese Strukturierung weitestgehend unangetastet. Bis heute ist sie aus den Lehrplänen philosophischer Institutionen herauszulesen. Eindrücklich schreibt Alcoff:

Der Verweis Mignolos auf „Theopolitik“ hängt damit zusammen, dass das Christentum im 15. und 16. Jahrhundert damit begann, systematisch alle konkurrierenden Zeichensysteme zu zerstören, Ethnien zu vertreiben, Völkermorde zu begehen, Tempel und massenhaft Bücher zu verbrennen, um Orte, Geschichten und Werte in neue, universelle Karten nach seinem eigenen Koordinatensystem zu verzeichnen.

US-Politik

Was wir derzeit in den Vereinigten Staaten beobachten, ist eine Fortsetzung dieser Politik. Im 2024 veröffentlichten Positionspapier Project 2025 der Heritage Foundation, einem der zentralen Treiber der MAGA-Bewegung, werden öffentlichen Institutionen – allen voran öffentliche Bildungseinrichtungen wie Universitäten und Museen, aber auch die Medien – ins Zentrum ihrer feindlichen Agenda gestellt. Um ihre Politik zu rechtfertigen und ihre Weltanschauung den Menschen glaubhaft zu machen, müssen sie auf pseudowissenschaftliche Narrative zurückgreifen. Die größte Gefahr stellen dementsprechend Institutionen dar, deren Ziel eine wissenschaftliche und faktenbasierte Aufklärung der Bevölkerung ist. Es wird versucht, sowohl die Wissensproduk-tion als auch die Verbreitung von Wissen zu kontrollieren.

Wissensproduktion

Als eine der ersten Amtshandlungen kürzte die Trump-Regierung öffentliche Forschungsgelder für Projekte, die in Verbindung mit politisch „sensiblen“ Themen stehen. Sofern es möglich war, wurden die Gelder für solche Projekte sogar vollständig gestrichen. Darüber hinaus wurde nicht-forschungsgebundene staatliche Förderung an die Umsetzung von Anti-Diversity-  Policies, die systematische Überprüfung Studierender und die Auslegung der freien politischen Rede im Sinne der Trump-Administration geknüpft. Insgesamt sieht die Regierung eine massive Kürzung öffent-licher Fördergelder für wissenschaftliche Forschung vor (40 % bei den National Institutes of Health und mehr als 50 % bei der National Science Foundation). Die Smithsonian-Museen in Washington, D. C., die wohl wichtigsten nationalen Museen ihrer Art in den USA – geschaffen, um die US-amerikanische Geschichte in ihren Glanz-, aber auch in ihren Schattenseiten darzustellen – werden zugunsten einer einseitig positiven Darstellung der weißen US-amerikanischen Bevölkerung und der imperialen außenpolitischen Agenda umstrukturiert. Im Rahmen des von der Trump-Administration verkündeten Verbots der Förderung „spaltender, rassenzentrierter Ideologie“ wurde das erst 2012 eröffnete National Museum of African American History and Culture als zentrales Beispiel genannt. In Philadelphia wurde eine Freiluftausstellung über die Geschichte der Sklaverei abgebaut, wohl als direkte Folge desselben Trump-Dekrets, um „die Wahrheit und den Verstand der amerikanischen Geschichte wiederherzustellen“. Unliebsame historische Fakten, aber auch das Gedenken an bedeutende Widerstandsakte durch unterdrückte Minderheiten werden von staatlichen Websites getilgt. Bedeutende staatliche Kulturinstitutionen wie das Kennedy Center of Performative Arts wurden unter Aufsicht eines von Trump persönlich ausgewählten Gremiums gestellt. Veranstaltungen zu Pride-Themen sind seitdem untersagt. Obgleich  das Kennedy Center erst 2019 renoviert und erweitert worden ist, wurde jüngst eine zweijährige Schließung angekündigt, um es umfassend umzustrukturieren. Unter den Programmpunkten dieser bedeutenden Stätte war zuletzt die Vorstellung des vielfach kritisierten Films über Melania Trump.

Wissensverbreitung

Auch auf die Wissensverbreitung wird erheblich Einfluss genommen. In den vergangenen Monaten hat die US-Regierung regelmäßig durch Drohungen gegenüber privaten Medieninstitutionen (u. a. New York Times und Wall Street Journal) von sich hören gemacht. Meist ging es dabei um die Androhung oder gar das Einleiten von Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe – Summen, welche die Medienhäuser bei Erfolg der Klagen kaum aufbringen könnten. Grund für diese Maßnahmen ist häufig die kritische Berichterstattung gegenüber der US-amerikanischen Regierung. Jüngst traf es sogar die öffentlich-rechtliche Medienanstalt des Vereinigten Königreichs, die BBC. Eine der größten und bedeutendsten Nachrichtenagenturen der Welt, die Associated Press (AP), wurde aus dem Weißen Haus verbannt. Stattdessen werden bei öffentlichen Pressekonferenzen des Weißen Hauses zunehmend Plätze an wohlgesinnte rechte Influencer:-innen vergeben, die ihren Content unter Missachtung journalistischer Standards über Online-Plattformen verbreiten. Ausländischen Journalist:innen, die Kritik an der Regierung äußern, droht der Entzug ihres Visums. Hinter den großen Medienhäusern in den USA stehen oftmals Konzerne im Besitz von einigen wenigen vermögenden Menschen, deren wirtschaftliche Interessen vorherrschend sind. Dies erleichtert es der Trump-Administration, unter Androhung erheblicher finanzieller Konsequenzen Einfluss zu nehmen und von regierungskritischer Berichterstattung abzuschrecken.

Die Corporation for Public Broadcasting, die wichtigste finanzielle Stütze des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens in den USA, wurde durch den Kongress aufgelöst. Ohne deren Geldmittel ist eine Aufrechterhaltung öffentlich-rechtlicher Radio- und Fernsehsender langfristig nicht mehr möglich. Nicht nur die großen Sender stehen damit vor dem Aus, sondern auch die neutrale ländliche und lokale Berichterstattung. Übrig bleiben auf lokaler Ebene meist privat finanzierte christlich-fundamentale oder rechtskonservative Privatsender. Auf überregionaler Ebene verbleiben wirtschaftlich schwächer aufgestellte Medienhäuser, die stets regierungskritische Berichterstattung im Hinblick auf möglichen wirtschaftlichen Schaden abwägen müssen oder sich bereits ganz monetären Interessen verschrieben haben.

Auch die alternative Deutung von offenkundigen Tatsachen behält sich die Regierung vor. Nach den tödlichen Schüssen auf Renée Good und Alex Pretti durch den ICE (Immigration and Customs Enforcement) in Minneapolis wurde die Bevölkerung von  staatlichen Stellen aufgefordert, ihren eigenen Augen nicht zu trauen und Alltagsgegenstände als Waffen zu identifizieren. So wurden die tödlichen Schüsse als Notwehr dargestellt, obwohl Videoaufnahmen und Zeugenaussagen diesem Narrativ eindeutig widersprechen. Die Regierung beansprucht das alleinige Monopol auf Wahrheit.

Theopolitische Bestrebungen

Erneut wird versucht, die Erzeugung von Wissen und die Vorannahmen, anhand derer Menschen die Welt deuten, zu kontrollieren. Neben der Steuerung von Wissenserzeugung und Wissensverbreitung werden zusätzlich Narrative gestreut und Diskurse formiert, um Handlungen, die unter objektiven Gesichtspunkten klar gegen demokratische und moralische Prinzipien verstoßen, zu rechtfertigen. Die hier aufgeführten Maßnahmen dienen letztlich dem Ziel, eine fadenscheinige  Realität zu erzeugen, die der Durchsetzung, Rechtfertigung und Aufrechterhaltung der gegenwärtigen und angestrebten politischen Bestrebungen dient.

Durchdringung des privaten und öffentlichen Raumes

Eine alternative, antifaktische Weltanschauung kann langfristig nicht ohne gesellschaftliche Etablierung der zugrunde liegenden Ideologie aufrechterhalten werden. Anfangs genügt es möglicherweise, bewusst Emotionen wie Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren, um dann gezielt diese Gefühlslage auszunutzen. Langfristig bedarf es aber einer ideologischen Durchdringung nicht nur des öffentlichen, sondern auch des privaten Raumes der Bürger:innen (kulturelle Hegemonie). Je stärker eine bestimmte Weltanschauung den Alltag der Bürger:innen durchdringt, desto leichter wird sie akzeptiert und geglaubt. „Wahrheiten“, die zuvor häufig nur am Rande der Gesellschaft Gehör fanden, werden omnipräsent.

Totalität

Letztlich zielen autoritäre Regime und Ideologien darauf ab, die Existenz von konträrem Wissen ganz zu beseitigen, d. h. sowohl die Wissensproduktion als auch die Wissensverbreitung zu monopolisieren. Konträres Wissen ist die Grundlage von Kritik am Bestehenden und damit im weiteren Sinne von Veränderung oder gar Revolution. Indem die US-Regierung, ähnlich wie autoritäre Regime, versucht, dieses Wissen auf allen Ebenen der Gesellschaft zu beseitigen, schielt sie auf die totalitäre Kontrolle der Bevölkerung. Ähnlich wie es bereits das Christentum und der Humanismus (nicht nur) in Verbindung mit dem Kolonialismus praktizierten, beabsichtigt die US-Administration, jegliche Kritik zum Schweigen zu bringen oder gar unmöglich zu machen,  um so widerstandslos ihre Weltanschauung durchzusetzen.

Fazit

Es mag zu Recht eingewandt werden, dass nach wie vor hinreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, um eine informierte Gesellschaft zu wahren. Gerade Social-Media-Plattformen, oft nicht zu Unrecht wegen ihrer Rolle in der Verbreitung von Falschnachrichten und  verschwörungstheoretischer Weltanschauung in der Kritik, bieten in Regimen, die auf die totale Kontrolle abzielen, häufig noch einen Zufluchtsort für unabhängige Informationen. Auch gibt es in den USA im Zuge der anstehenden Midterm-Wahlen nach wie vor realistische Möglichkeiten, die aktuellen Entwicklungen zu stoppen und umzukehren. Zunehmend regt sich gesellschaftlicher Widerstand wie derzeit in Minneapolis. Die Medienlandschaft operiert noch in erheblichem Ausmaß unabhängig. Vereinzelt beugen sich Universitäten nicht dem Druck der US-Regierung und wehren sich juristisch gegen den Versuch der Einflussnahme. Letztlich agieren auch die Bundesstaaten in vielen gesetzgeberischen Bereichen unabhängig von der US-Regierung. Die Rede von Totalität wäre daher übertrieben. Doch gibt es in der Geschichte genügend Beispiele dafür, wohin die staatliche Lenkung von Wissen  führen kann. Die gegenwärtige Entwicklung in den USA sollte daher als deutliches Alarmsignal verstanden werden.