USA: Strafrechtliche Maßnahmen gegen Journalistin

Die Journalistin Georgia Fort dokumentierte zusammen mit anderen Journalist:innen am 18. Januar 2026 einen Protest in der Cities Church in St. Paul, Minnesota. Anlass war, dass einer der Pastoren auch eine Außenstelle der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) leitete. Daraufhin ergriff das US-Justizministerium strafrechtliche Maßnahmen gegen Georgia Fort und weitere Journalist:innen. Seit Januar 2025 werden Medien und Journalist:innen wegen ihrer Berichterstattung über die derzeitige US-Regierung angegriffen. Sie sollen auf diese Weise eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den die Vereinigten Staaten ratifiziert haben, ist in Artikel 19 das Recht auf freie Meinungsäußerung verankert. Es schützt eine freie Presse und das Recht der Journalist:innen, Informationen zu suchen und weiterzugeben. Wenn das Justizministerium Georgia Fort und andere Pressevertreter:innen nur deshalb strafrechtlich verfolgt, weil sie ihrer Arbeit nachgingen und über einen Protest berichteten, dann stellt dies eine Verletzung ihrer Menschenrechte dar.
Schreiben Sie bitte bis 30. September 2026 höflich formulierte Briefe an die Leiterin der Abteilung für Bürgerrechte im US-Justizministerium und bitten Sie sie, dafür zu sorgen, dass alle Anklagen gegen Georgia Fort und die anderen Pressevertreter:innen, die über die Proteste in Minnesota berichtet haben, fallen gelassen werden.
Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Assistant Attorney General
Harmeet K. Dhillon
Civil Rights Division
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue NW
Washington DC 20530
USA
E-Mail: harmeet.dhillon@usdoj.gov
(Anrede: Dear Assistant Attorney General Dhillon /
Sehr geehrte Frau Dhillon)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,25 €)
Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herrn Alan D. Meltzer, Geschäftsträger a. i.
Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030 – 83 05 10 50
E-Mail: BerlinPCO@state.gov
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,95 €)
Briefvorschlag:
Sehr geehrte Frau Dhillon,
am 18. Januar 2026 dokumentierte die Journalistin Georgia Fort zusammen mit anderen Journalist:innen einen Protest in der Cities Church in St. Paul, Minnesota. Anlass war, dass einer der Pastoren auch eine Außenstelle der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) leitete. Daraufhin leitete das US-Justizministerium rechtliche Schritte gegenGeorgia Fort und weitere Journalist:innen ein.
Seit Januar 2025 werden Medien und Journalist:innen wegen ihrer Berichterstattung über die US-Regierung angegriffen. Ich befürchte, dass sie auf diese Weise eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden sollen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert. Wenn das Justizministerium Georgia Fort und andere Pressevertreter:innen nur deshalb strafrechtlich verfolgt, weil sie ihrer Arbeit nachgingen und über einen Protest berichteten, dann stellt dies eine Verletzung ihrer Menschenrechte dar.
Bitte sorgen Sie dafür, dass alle Anklagen gegen Georgia Fort und die anderen Pressevertreter:innen, die über die Proteste in Minnesota berichtet haben, fallen gelassen werden.
Mit freundlichen Grüßen
NIGERIA: Sänger wegen „Blasphemie“ zum Tod verurteilt

Im August 2020 verurteilte ein Scharia-Gericht im Bundesstaat Kano den damals 21-jährigen Sänger Yahaya Sheriff-Aminu wegen „Blasphemie“ zum Tod durch den Strang. Zuvor hatte er auf WhatsApp ein Lied verbreitet, das angeblich abfällige Bemerkungen über den Propheten Mohammed enthielt. Nach dem Urteil legten seine Rechtsbeistände verschiedene Rechtsmittel ein, sowohl gegen das Urteil selbst als auch gegen die ihm zugrunde liegenden Blasphemiegesetze. Nach einer ersten Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof von Nigeria im September 2025, an der auch Vertreter:innen von Amnesty International Nigeria teilnahmen, reichte Amnesty International einen Amicus-Curiae-Schriftsatz zur Unterstützung von Yahaya Sheriff-Aminu ein. Momentan wartet Yahaya Sheriff-Aminu in der Haft auf den Termin für die nächste Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof. Amnesty International konnte den Sänger mehrmals im Gefängnis besuchen: Die Versorgung ist schlecht, und sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend.
Schreiben Sie bitte bis 30. September 2026 höflich formulierte Briefe an den Gouverneur des Bundesstaates Kano und fordern Sie ihn auf, dem Generalstaatsanwalt von Kano die Anweisung zu erteilen, die Anklage gegen Yahaya Sheriff-Aminu fallen zu lassen, um seine sofortige und bedingungslose Freilassung zu gewährleisten. Bitten Sie ihn außerdem, dafür zu sorgen, dass bis dahin die Haftbedingungen von Yahaya Sheriff-Aminu den internationalen Standards gemäß den Mandela-Regeln entsprechen, und dass er sofort Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung sowie zu angemessener Nahrung und Kleidung erhält.
Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Governor of Kano State
Abba Kabir Yusuf
Government House, Tarauni
Kano 700102
NIGERIA
E-Mail: info@kanostate.gov.ng
X: @Kyusufabba oder @GovUmarGanduje
(Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,25 €)
Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Bundesrepublik Nigeria
Herrn Mohammed Bashir Basha
Geschäftsträger a. i.
Neue Jakobstraße 4
10179 Berlin
Fax: 030 – 21 23 02 12
E-Mail: info@nigeriaembassygermany.org
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,95 €)
Briefvorschlag:
Sehr geehrter Herr Gouverneur,
ich mache mir große Sorgen um Yahaya Sheriff-Aminu, der im August 2020 als 21-Jähriger wegen „Blasphemie“ zum Tod durch den Strang verurteilt wurde. Zuvor hatte er auf WhatsApp ein Lied verbreitet, das angeblich abfällige Bemerkungen über den Propheten Mohammed enthielt.
Nach dem Urteil des Scharia-Gerichts im Bundesstaat Kano legten seine Rechtsbeistände verschiedene Rechtsmittel ein. Nach einer ersten Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof im September 2025 reichte Amnesty International einen Amicus-Curiae-Schriftsatz zur Unterstützung von Yahaya Sheriff-Aminu ein. Momentan wartet der mittlerweile 25-Jährige in der Haft auf den Termin für die nächste Anhörung. Offenbar ist die Versorgung im Gefängnis schlecht und sein Gesundheitszustand besorgniserregend.
Ich bitte Sie dringend, dem Generalstaatsanwalt von Kano die Anweisung zu erteilen, die Anklage gegen Yahaya Sheriff-Aminu fallen zu lassen, um seine sofortige und bedingungslose Freilassung zu gewährleisten. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass seine Haftbedingungen bis dahin den internationalen Standards entsprechen und er sofort Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und angemessener Nahrung und Kleidung erhält.
Mit freundlichen Grüßen
VIETNAM: Hohe Haftstrafen für Landrechtsaktivistin und ihre Söhne

Die Landrechtsaktivistin Cấn Thị Thêu und ihre beiden Söhne sind seit sechs Jahren in Haft. Sie setzten sich von 2017 bis 2020 öffentlich für die Bewohner:innen des Dorfes Đồng Tâm ein, die sich in einem vielbeachteten Landkonflikt gegen die Regierung wehrten. Im Januar 2020 führte die Polizei in Đồng Tâm eine Razzia durch. Dabei kamen ein 84-jähriger Dorfvorsteher und drei Polizist:innen ums Leben, und Dutzende Dorfbewohner:innen wurden festgenommen. Cấn Thị Thêu, Trịnh Bá Phương und Trịnh Bá Tư nutzten soziale Medien, um die Öffentlichkeit über den Vorfall und die dabei begangenen Menschenrechtsverletzungen zu informieren. Dies hatte zur Folge, dass alle drei am 24. Juni 2020 festgenommen und nach Paragraf 117 des Strafgesetzbuchs wegen „Erstellung, Speicherung oder Verbreitung von Informationen, Dokumenten oder Gegenständen, die sich gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam richten“, angeklagt wurden. Am 5. Mai 2021 wurden Cấn Thị Thêu und Trịnh Bá Tư zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und drei weiteren Jahren auf Bewährung verurteilt. Trịnh Bá Phương erhielt am 15. Dezember 2021 eine Haftstrafe von zehn Jahren und fünf weiteren Jahren auf Bewährung. Der Gesundheitszustand von Cấn Thị Thêu hat sich in der Haft stark verschlechtert.
Schreiben Sie bitte bis 30. September 2026 höflich formulierte Briefe an den Präsidenten Vietnams und bitten Sie ihn, sich dafür auszusprechen, dass Cấn Thị Thêu sowie Trịnh Bá Phương und Trịnh Bá Tư umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da sie sich nur wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden. Bitten Sie den Staatspräsidenten außerdem, dafür zu sorgen, dass Cấn Thị Thêu und ihre Söhne bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind und Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung erhalten.
Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
President
Tô Lâm
Văn phòng chủ tịch nước, số 2
Hùng Vương, Ba Đình
Hà Nội, 10020
VIETNAM
Fax: 00 84 – 43 733 52 56
E-Mail: vanphongctnvn@gmail.com
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,25 €)
Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S. E. Herrn Dac Thanh Nguyen
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030 – 53 63 02 00
E-Mail: info@vietnambotschaft.org
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,95 €)
Briefvorschlag:
Exzellenz,
ich wende mich an Sie, um auf den Fall von Cấn Thị Thêu und ihren beiden Söhnen Trịnh Bá Phương und Trịnh Bá Tư aufmerksam zu machen. Sie sind seit sechs Jahren allein wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungs- äußerung in Haft.
Die drei setzten sich von 2017 bis 2020 in einem Landkonflikt für die Bewohner:innen des Dorfes Đồng Tâm ein. Im Januar 2020 führte die Polizei dort eine Razzia durch und Cấn Thị Thêu, Trịnh Bá Phương und Trịnh Bá Tư nutzten Soziale Medien, um über dabei begangene Menschenrechtsverletzungen zu informieren. Im Juni 2020 wurden sie festgenommen und wegen „Erstellung, Speicherung oder Verbreitung von Informationen, Dokumenten oder Gegenständen, die sich gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam richten“ angeklagt. Im Mai 2021 wurden Cấn Thị Thêu und Trịnh Bá Tư zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und drei weiteren Jahren auf Bewährung verurteilt. Trịnh Bá Phương erhielt im Dezember 2021 eine Haftstrafe von zehn Jahren und fünf weiteren Jahren auf Bewährung. Der Gesundheitszustand von Cấn Thị Thêu hat sich in der Haft stark verschlechtert.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Cấn Thị Thêu, Trịnh Bá Phương und Trịnh Bá Tư umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Sorgen Sie dafür, dass alle drei bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind und angemessen medizinisch versorgt werden.
Mit freundlichen Grüßen
