Liebe Freundinnen und Freunde,
die Todesstrafe ist kein Relikt der Vergangenheit. Im Gegenteil. Hinrichtungen erreichten 2025 den höchsten Stand seit 1981, berichtet der Amnesty International Report „Death Sentences and Executions 2025“. Im letzten Jahr wurden demnach 2.707 Menschen in insgesamt 17 Ländern hingerichtet. Besonders deutlich zeigt sich die Eskalation im Iran, wo mindestens 2.159 Hinrichtungen vollstreckt wurden – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Auch in Saudi-Arabien, Ägypten, Kuwait, Singapur und den USA stieg die Zahl teils erheblich.
Parallel dazu verschärfen Staaten ihre rechtlichen Rahmenbedingungen weiter. In diesem Frühjahr billigte die israelische Knesset die Ausweitung der Todesstrafe für sogenannte Terrorvergehen. De facto betrifft diese Verschärfung des Strafrechts weitestgehend Palästinenser im militärgerichtlichen System. Amnesty International verurteilt das neue Gesetz. Es ist diskriminierend und ist ein Baustein des israelischen Systems der Apartheid. Solche Gesetzesinitiativen zeigen ein weltweites Muster: Das Strafrecht wird zunehmend als politisches Instrument missbraucht, um marginalisierte Gruppen zu unterdrücken. Wenn der Rechtsstaat erodiert, wird das Recht selbst zur Gefährdung der Menschenwürde.
Diese Punkte machen deutlich: Nicht jede Ausübung staatlicher Gewalt ist zu rechtfertigen. Das gilt für die Strukturen des Rechts wie für deren Durchsetzung. Die aktuelle Ausgabe des ANKLAGEN-Magazins Sommer/Herbst 2026 widmet sich Formen illegitimer Gewalt in verschiedenen Kontexten. Oliver Montag analysiert in „Feministische Kritik am internationalen Recht” die Stützpfeiler patriarchaler Rechtslogiken und aus einer feministischen Kritik heraus die Entwicklung internationaler Frauenrechte. Joachim Lerchenmüller stellt in dem Beitrag „Zabbaleen – ökologisches Vorbild und diskriminierte Minderheit in Ägypten“ den ökologischen Wert Kairener Müllsammler heraus, die immer wieder von Diskriminierung und Vertreibung betroffen sind. In einem weiteren Beitrag mit dem Titel „Zwischen Kriegstüchtigkeit, zivilmilitärischer Zusammenarbeit und Menschenrechten“ zeigt er am Beispiel der Gesundheitsversorgung, wie stark die Menschenrechte der Bevölkerung im Spannungs- oder Verteidigungsfall durch die neue zivilmilitärische Zusammenarbeit gefährdet wären. Der anonym veröffentlichte Text „Umweltschützer in Lateinamerika: Zwischen Engagement und Lebensgefahr“ behandelt die teils tödliche Bedrohung von Umweltaktivisten in Lateinamerika. Christian Eisenreich zeigt in „Wenn Banden herrschen“ die Dynamiken organisierter Gewalt und der Bandenkriminalität in Haiti.
Niklas Schwarz