Briefe gegen das Vergessen Winter 2026

Brief­vor­schlag:

Sehr geehrter Herr Präsident,
der uigurische Wissenschaftler und Schriftsteller Ilham Tohti befindet sich seit mehr als einem Jahrzehnt in Haft. Er wurde im September 2014 wegen „Separatismus“ zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt, nur weil er den Umgang der chinesischen Regierung mit der vornehmlich muslimischen uigurischen Minderheit in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang kritisiert und sich gegen Unrecht und Diskriminierung eingesetzt hatte. Sein Prozess entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Ilham Tohti ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist. Berichten zufolge wird er im Gefängnis misshandelt, u. a. durch das Anlegen von Hand- und Fußschellen, lange Zeiträume in Einzelhaft, unzureichende medizinische Versorgung und Nahrungsmittelentzug. Ich bitte Sie zu veranlassen, dass Ilham Tohti sofort und bedingungslos freigelassen wird, da er nur aufgrund seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist. Bitte stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und er regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.

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SIMBABWE: Gerechtigkeit für drei Frauen der Oppositionspartei

Joanah Mamombe, Netsai Marova und Cecillia Chimbiri sind Mitglieder der simbabwischen Oppositionspartei Citizens‘ Coalition for Change (CCC). Die drei Frauen stehen wegen einer regierungskritischen Demonstration unter Anklage: Sie wurden am 13. Mai 2020 an einem Polizeikontrollpunkt in der Hauptstadt Harare festgenommen, weil sie eine Protestveranstaltung angeführt hatten, die die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sowie die Hungersnot im Land thematisierte. Zwei Tage lang war ihr Aufenthaltsort unbekannt, in dieser Zeit wurden sie gefoltert und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Sie mussten daraufhin im Krankenhaus behandelt werden. Im Juni 2020 wurden die Frauen unter Auflagen gegen Kaution freigelassen. Einige Regierungsmitglieder, unter ihnen der Justizminister, warfen ihnen vor, ihr Verschwinden frei erfunden zu haben. Im Juli 2023 wurden Joanah Mamombe and Cecillia Chimbiri endlich von dem Vorwurf freigesprochen, falsche Angaben gemacht und ihre Entführung nur vorgetäuscht zu haben. Es sind jedoch nach wie vor Anklagen gegen die drei Frauen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die damaligen Lockdown-Vorschriften anhängig. Das entsprechende Gerichtsverfahren wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, und die Behörden haben bis heute weder die staatliche Verschleppung noch die Foltervorwürfe untersucht.

Schrei­ben Sie ­bit­te bis 31. Januar 2027 höf­lich for­mu­lier­te Brie­fe an den Präsidenten und fordern Sie ihn auf, dafür zu sorgen, dass alle noch bestehenden Anklagen gegen Joanah Mamombe, Netsai Marova und Cecillia Chimbiri fallen gelassen und die Schikanen gegen sie beendet werden. Bitten Sie zudem dringend darum, die Entführung der drei Frauen, ihre Folterung und Misshandlung, u. a. durch sexualisierte Gewalt, zielführend und unabhängig zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Brief­vor­schlag:

Sehr geehrter Herr Präsident,
ich wende mich an Sie, um auf den Fall von Joanah Mamombe, Netsai Marova und Cecillia Chimbiri aufmerksam zu machen. Die Oppositionspolitikerinnen wurden im Jahr 2020 im Polizeigewahrsam misshandelt, außerdem sind nach wie vor konstruierte Anklagen gegen sie anhängig. Joanah Mamombe, Netsai Marova und Cecillia Chimbiri wurden am 13. Mai 2020 in Harare festgenommen, weil sie eine Protestveranstaltung angeführt hatten, die die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie thematisierte. Am selben Tag fielen sie einer Entführung zum Opfer und wurden in dieser Zeit gefoltert und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Die Behörden haben bis heute weder ihr damaliges Verschwinden noch die Foltervorwürfe untersucht. Außerdem stehen die drei Frauen nach wie vor unter Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Lockdown-Vorschriften. Das entsprechende Gerichtsverfahren wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Bitte sorgen Sie dafür, dass alle noch bestehenden Anklagen gegen die drei Frauen fallengelassen und die Schikanen gegen sie eingestellt werden. Leiten Sie zudem dringend eine zielführende und unabhängige Untersuchung der Entführung sowie ihrer Folterung und Misshandlung, u. a. durch sexualisierte Gewalt, ein und ziehen Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft.

Mit freundlichen Grüßen

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PAKISTAN: Willkürliche Haft für Bürgerrechtler

Der Menschenrechtsverteidiger Ali Wazir ist seit Jahren willkürlich in Haft. Der 49-Jährige war von 2018 bis 2023 Mitglied der pakistanischen Nationalversammlung und ist ein prominentes Mitglied der Bürgerrechtsorganisation Paschtunische Tahafuz-Bewegung (PTM). Ali Wazir wurde im August 2024 in Verbindung mit einem Autounfall in der Hauptstadt Islamabad festgenommen. Wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes und „Handgreiflichkeiten“ gegen Polizeikräfte leitete man drei Strafverfahren gegen ihn ein. Einen Monat später wurde in allen drei Fällen Kaution gestellt. Er wurde jedoch nicht freigelassen, sondern stattdessen in ein Gefängnis in Rawalpindi in der Provinz Punjab gebracht. Im Dezember 2024 wurde er wegen Terrorvorwürfen in die Provinz Belutschistan und im Februar 2025 in die Provinz Sindh verlegt. Das Oberste Gericht in Hyderabad gewährte Ali Wazir am 16. März 2026 die Freilassung gegen Kaution und entschied, dass keine Beweise gegen ihn vorlägen und es keine Rechtsgrundlage für seine anhaltende Inhaftierung gebe. Weniger als vier Stunden später wurde er jedoch erneut festgenommen. Am 18. März wurde er einem Antiterrorgericht in Naushero Feroze vorgeführt. Seitdem ist Ali Wazir im Bezirksgefängnis Dadu inhaftiert, und es laufen zwei weitere Strafverfahren gegen ihn, weil er zu „Hass“ und „Aufruhr“ gegen staatliche Einrichtungen angestiftet haben soll.

Bitte schreiben Sie bis 31. Januar 2027 höflich formulierte Briefe an den Ministerpräsidenten der Provinz Sindh und fordern Sie ihn auf, sicherzustellen, dass Ali Wazir sofort freigelassen wird, alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden und keine weiteren Strafverfahren als Vergeltungsmaßnahme für seinen Aktivismus angestrengt werden. Bitten Sie zudem darum, dass Ali Wazir bis zu seiner Freilassung unverzüglich eine angemessene medizinische Versorgung und regelmäßigen, ungehinderten Kontakt zu seiner Familie erhält. Dringen Sie darauf, dass seine Rechte auf ein faires Verfahren in vollem Umfang gewahrt werden, unter anderem durch Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl.

Brief­vor­schlag:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich mache mir große Sorgen um den Menschenrechtsverteidiger Ali Wazir, der seit Jahren willkürlich in Haft ist, offenbar als Strafe für seinen Aktivismus. Nachdem er im August 2024 in Islamabad festgenommen wurde, leiteten die Behörden wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes und „Handgreiflichkeiten“ gegen Polizeikräfte drei Strafverfahren gegen ihn ein. Einen Monat später wurde in allen drei Fällen Kaution gestellt, doch er wurde nicht freigelassen, sondern erst in Rawalpindi und dann unter Terrorvorwürfen in Belutschistan inhaftiert. Im Februar 2025 wurde er in ein Gefängnis in der Provinz Sindh verlegt. Das Oberste Gericht in Hyderabad gewährte Ali Wazir am 16. März 2026 die Freilassung gegen Kaution und entschied, dass keine Beweise gegen ihn vorlägen und es keine Rechtsgrundlage für seine anhaltende Inhaftierung gebe. Trotzdem wurde er wenige Stunden später erneut festgenommen. Am 18. März wurde er einem Antiterrorgericht in Naushero Feroze vorgeführt. Seitdem ist Ali Wazir im Bezirksgefängnis Dadu inhaftiert. Bitte stellen Sie sicher, dass Ali Wazir sofort freigelassen wird, alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden und keine weiteren Strafverfahren angestrengt werden. Ali Wazir muss zudem bis zu seiner Freilassung unverzüglich Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und regelmäßigen, ungehinderten Kontakt zu seiner Familie erhalten. Sorgen Sie unbedingt dafür, dass seine Rechte auf ein faires Verfahren in vollem Umfang gewahrt werden, unter anderem durch Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

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