Die Republik China (Taiwan) ist nicht Mitglied der Vereinten Nationen und kann daher die internationalen Menschenrechtsabkommen nicht unterzeichnen. Eine Selbstverpflichtung zur Einhaltung der dort festgelegten Normen steht bislang aus.
Im Gegensatz zu früheren Jahren liegen keine Informationen zu politischen Gefangenen vor.
Die Todesstrafe wird weiterhin verhängt und vollstreckt, unklar ist jedoch, in welchem Umfang, zumal Statistiken hierzu nicht veröffentlicht werden. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren wurden im Jahr 2007 keine Todesurteile vollstreckt, jedoch wurden fünf Personen zum Tod verurteilt und etwa 70 bis 100 Gefangene saßen weiterhin im Todestrakt ein (darunter 23 Personen, deren Todesurteile der Oberste Gerichtshof bereits bestätigt hatte). Ein Gefangener beging Selbstmord, offenbar weil er die Belastung, auf seine Hinrichtung zu warten, nicht ertragen konnte.
In Reaktion auf Kampagnen von Todesstrafengegnern betonte der frühere Präsident Chen Shui-bian (der von 2000-2008 im Amt war) die Notwendigkeit einer graduellen Entwicklung zur Abschaffung der Todesstrafe, die im nationalen Konsens erreicht werden müsse. Das Justizministerium verfasste einen Forschungsbericht, indem Maßnahmen für eine Abschaffung untersucht wurden, doch wurde der Bericht nicht veröffentlicht.
Amnesty International ist besonders besorgt über die juristischen Auseinandersetzungen um das sogenannte Hsichih-Trio, drei Männer, die zum Tode verurteilt, dann freigesprochen, wieder vor Gericht zitiert und am 29. Juni 2007 erneut zum Tode verurteilt wurden. Eine Presseerklärung zu diesem Urteil finnden Sie hier (und hier das englische Original).
UA – Drohende Hinrichtung in Taiwan:
Cheng Hsing-tse droht jederzeit hingerichtet zu werden, nachdem seine Berufung am 11. Dezember 2012 abgelehnt wurde. Bitte schreiben Sie an die taiwanesischen Behörden und fordern sie auf, die Hinrichtung von Cheng Hsing-tse und anderen Gefangenen zu verhindern.
PDF der Urgent Action
Hinrichtungen in Taiwan nach politisch motivierter Entscheidung:
In Taiwan wurden 2015 sechs Männer hingerichtet. Die Hinrichtungen erfolgten nach großer öffentlicher Empörung über den Mord an einem achtjährigen Mädchen in der vergangenen Woche. Der Amnesty International Researcher William Nee kritisiert, dass die Entscheidung für die Hinrichtungen aus politischen Kalkül zur Beruhigung des öffentlichen Ärgers erfolgt sein könne. Die englische Pressemeldung ist hier verfügbar.
Pressemeldung